Flüchtlingsnotlage

(November 22:) In Anbetracht der akuten #Flüchtlingsnotlage, dass (wie ich soeben wieder aus erster Hand erfahren habe) viele Flüchtlinge mit Kindern – insbesondere derzeit aus der #Ukraine – nach Monaten noch immer kein Geld ausgezahlt bekommen haben, scheint mir die Diskussion um #Bürgergeld oder #bedingungsloses #Grundeinkommen irgendwie unpassend zu sein.

Die #Ungleichbehandlung von Kriegsflüchtlingen aufgrund von #Hautfarbe und #Herkunftsland etc ist schlicht diskriminierend und nicht zuletzt #rassistisch. #Krieg ist nicht nur der #Klimakiller Nr Eins – Krieg ist auch #Armutsrisiko und #Fluchtursache Nr Eins. Und wenn Deutschland einen Krieg mit Waffenlieferung befeuert, trägt es vielleicht eine besondere Verantwortung. Aber auch das  legitimiert doch keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!? Egal welcher Herkunft und Hautfarbe sollten Geflüchtete vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Geflüchtete Gruppen sind nicht gegeneinander auszuspielen!

Wenn das so weitergeht werden wir am Ende, wie damals in der Nachkriegszeit, das #Hamstern von #Grundnahrungsmitteln tollerieren und legitimieren müssen?

Anstatt kompliziert- bürokratischer Umstrukturierung benötigen wir vielleicht jetzt akute #Soforthilfe gepaart mit (ehrenamtliches) soziales Engagement – anstatt neuer #BürokratieUmwege?

anstatt sich mit den gegebenen Möglichkeiten auf die akute Praxis zu konzentrieren, müssen die Behörden immer wieder ein neues kompliziertes Regelwerk studieren?

Krieg ist nicht nur der Klimakiller Nr Eins – Krieg ist auch Armutsrisiko und Fluchtursache Nr Eins.

Die Verhinderung von #Fluchtursachen wäre vielleicht auch hilfreich: anstatt #Mauern, #Brücken bauen?

Klimapolitik ist Friedenspolitik

Militärisch- industrieller Komplex

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